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Allgemeines zu Punkten, Flensburg, Führerschein, Entziehung etc. (Teil I)

Aus der Rubrik alltägliche Herausforderungen im Umgang mit der gegnerischen Haftpflichversicherung bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls.

Durch Ihre Unterschrift auf dem Messprotokoll dokumentieren die Polizeibeamten die ordnungsgemäße Durchführung der Messung.

Das OLG Oldenburg bestätigt mit Beschluss vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09) den Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Abstandsverstoßes durch den Beschuldigten.

Die Praxis zeigte es immer wieder, auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Einseitensensor eso ES 3.0 lohnt sich der Blick in die amtliche Ermittlungsakte. Das Amtsgericht Gießen hat gerade wieder einen Autofahrer freigesprochen!

Was ist zu tun, wenn ein Fahrzeug noch angmeldet verkauft und dann – abredewidrig – vom Erwerber nicht umgemeldet wurde. Insbesondere im Hinblick darauf, wenn der Veräußerer nach dem Verkauf für Straftaten oder Verkehrsordnungswidrigkeiten verantwortlich gemacht wird, ihm diese aber gar nicht mehr zuzurechnen waren.

Wenn bei einem Verkehrsunfall die Unfallverursachung völlig ungeklärt ist, dann kommt nach einem Urteil des LG Essen vom 03.12.2009 (Az.: 4 O 4/08) eine hälftige Schadenszurechnung in Betracht.

Nach einem Urteil des AG Wurzen (3 Owi 151 Js 33023/09) besteht ein Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot für angefertigte Lichtbilder im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung, zumindest dann, wenn die Erhebung der Beweismittel mit der Geschwindigkeitsmessanlage eso 1.0 erfolgt ist. Dieses Verbot hat dann zu einem Freispruch der Betroffenen geführt.