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Nach einem Urteil des LG Karlsruhe vom 28.04.2006 (Az.: 9 S 479/05) besteht auf Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen des Mieters für durchgeführte Schönheitsreparaturen, zu deren Vornahme der Mieter nicht verpflichtet gewesen ist.

Vielen Vermieter ist diese Tatsache nicht bewusst. Sie sind Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und unterliegen damit auch den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes.

Nach einem Beschluss vom OLG Karlsruhe vom 18.08.2008 (Az.: 8 W 34/08) hat die Mietkaution nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht nur eine Sicherungsfunktion. Sie dient zugleich der Verwertung.

Nach einem Urteil des AG Tiergarten vom 03.04.2009 (Az.: 9 C1/07) kann ein Vermieter sich im Gerichtsverfahren nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, wenn der Mieter den Mangel zuvor bereits mehr als drei Jahren angemahnt hat.

Das Dübelloch in der Wand und seine mietrechtliche Bewertung aus anwaltlicher Sicht. Grundsätzlich steht es dem Mieter einer Mietsache, respektive einer Mietwohnung, frei die Wände der von ihm gemieteten Wohnung mit Dübellöchern zu versehen.

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, der Mieter ausgezogen ist stellt der Vermieter oftmals Schäden in der Wohnung fest, die ggf. von dem Mieter noch hätten beseitigt werden müssen. Bei den auftretenden Mängel ist zwischen zwei Arten zu differenzieren.

Zu den Hauptleistungspflichten eines Vermieters gehört nach nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch, dass sich die Mietsache in einem Zustand befinden muss, der für den vertragsgemäßen Gebrauch geegnet ist.